Satzung der “Kulturstiftung Trier”

Präambel:

Die älteste Stadt Deutschlands möchte Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen ermutigen, das einzigartige kulturhistorische Erbe der Stadt Trier zu fördern, zu pflegen und weiter zu entwickeln.

Hierzu wird die “Kulturstiftung Trier” errichtet.

§ 1 – Name, Rechtsform, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

(1) Die Stiftung führt die Bezeichnung “Kulturstiftung Trier”.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Trier.

(3) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Stiftungszweck

(1) Die Kulturstiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung und Bewahrung von Kunst und Kultur in Trier.

(3) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Maßnahmen:

a) Die Förderung von bedeutsamen Kunst- und Kulturvorhaben.

b) die Förderung von und die Mitwirkung bei Vorhaben der Dokumentation und Präsentation von Kunst und Kultur;

c) die Förderung zeitgenössischer Formen und Entwicklungen von besonderer Bedeutung auf dem Gebiet von Kunst und Kultur;

d) die Förderung des Erwerbs besonders wichtiger und bewahrungswürdiger Zeugnisse, vor allem wenn deren Abwanderung verhindert oder wenn sie zurück erworben werden sollen,

e) die Förderung der Bewahrung der Sicherung und des Erwerbs wertvoller Bau- und Kulturdenkmäler, von Kunstgegenständen und Sammlungen,

f) die Förderung und Unterstützung der Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern.

(4) Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stiftung darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

(6) Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand nach Maßgabe der Richtlinien gemäß § 10 Abs. 1 Buchstabe b).

(7) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

(8) Die Stiftung kann durch einen Förderverein unterstützt werden.

(9) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbewirtschaftung gem. § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

§ 3 – Vermögen der Stiftung

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen von 50.000 € (in Worten: Fünfzigtausend Euro) ausgestattet.

(2) Die Stiftung ist Testamentserbe. Das Stiftungsvermögen ist nach Abzug von Vermächtnissen und Erfüllung von Auflagen in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.

(3) Das Stiftungsvermögen kann bis zu 10 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlich ist, der Stiftungszweck auf andere Art nicht erreicht werden kann und der Bestand der Stiftung nicht gefährdet erscheint, insbesondere das Stiftungsvermögen in den folgenden Jahren aus Erträgen seinen vollen Wert wieder aufgefüllt werden kann.

(4) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen)

§ 4 – Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(3) Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich zulässigen Teile der jährliche Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

§ 5 – Stiftungsorgane

(1) Organe der Kulturstiftung sind

der Vorstand,

der Stiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen. Für den Zeitaufwand und Arbeitseinsatz der Mitglieder des Vorstandes kann der Stiftungsrat eine in ihrer Höhe angemessene Entschädigung (Pauschale) beschließen

§ 6 – Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf, höchstens neun Mitgliedern. Der Kulturdezernent gehört dem Vorstand als geborenes Mitglied an. Die übrigen Mitglieder werden vom Stiftungsrat für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstandes die Geschäfte bis zur Neuwahl fort. 

(2) Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen können. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein. Mitglieder des Stiftungsrates dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören

(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Vorstandsmitglied bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. Vom Stiftungsrat können jederzeit aus wichtigem Grunde Vorstandsmitglieder abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 7 – Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes die Stiftung allein; für den Fall der Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

b) die Verwendung der Stiftungsmittel,

c) die Aufstellung eines Haushaltsplanes jeweils bis zum 30. November des dem jeweiligen Rechnungsjahres vorhergehenden Jahres,

d) Buchführung über den Bestand und Veränderung des Stiftungsvermögens sowie über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung,

e) Vorlage eines Jahresabschlusses entsprechend den Rechnungslegungsvorschriften des HGB´s. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch einen vom Stiftungsrat zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer,

f) Vorlage eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszweckes an den Stiftungsrat innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf jeden Kalenderjahres,

g) Vorschlagsrecht zur Besetzung des Stiftungsrates aus dem Personenkreis des § 9der Satzung,

h) Anzeige jeder Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes an die Aufsichtsbehörde.

(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen und Sachverständige hinzuziehen.

§ 8 – Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen.

(2) Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Kein Vorstandsmitglied kann mehr als ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens drei Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend oder vertreten sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4) Der Vorstand trifft seine Entscheidung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den Ausschlag.

(5) Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

(6) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes und dem Vorsitzenden des Stiftungsrates zur Kenntnis zu bringen.

(7) Weitere Regelungen über den Geschäftsgang des Vorstandes und diejenigen Rechtsgeschäfte, zu deren Durchführung der Vorstand der Zustimmung des Stiftungsrates bedarf, kann eine vom Stiftungsrat zu erlassende Geschäftsordnung erhalten.

§ 9 – Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens 15 Sachverständigen.

(2) Dem Stiftungsrat gehören als „geborene Mitglieder“ an:

a) der Oberbürgermeister oder sein Vertreter,

b) jeweils ein Vertreter der dem Rat angehörenden Fraktionen.

(3) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus, wählt der Stiftungsrat auf Vorschlag des Vorstandes einen Nachfolger. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Dem Stiftungsrat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen können. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

(5) Das Amt des Mitgliedes des Stiftungsrates endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Mitglied bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. Ein Mitglied kann vom Stiftungsrat in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder von Vorstand und Stiftungsrat. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Ihm ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 10 – Aufgaben und Beschlussfassung des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung, um den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

a) Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

b) Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel. Zu diesem Zweck kann er Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln erlassen.

c) Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes

d) Entlastung des Vorstandes

e) Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes.

(2) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Stiftungsrat Sachverständige hinzuziehen.

(3) Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens fünf Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Die Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer und Sachverständige können an den Sitzungen des Stiftungsrates beratend teilnehmen

(4) Für die Beschlussfassung des Stiftungsrates bzw. von Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam gilt § 8 entsprechend. Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11 – Stiftertag

Einmal im Jahr sollen alle Stifter zu einem Stiftertag eingeladen werden. Ziel des Stiftertages ist die umfassende Information der Stifter über die Aktivitäten der Stiftung. Beschlüsse werden auf dieser Versammlung nicht gefasst.

§ 12 – Satzungsänderung

(1) Die Organe der Stiftung können Änderungen der Satzung beschließen, wenn sie den Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.

(2) Beschlüsse über Änderungen der Satzung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Stiftungsrat gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates.

(3) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

§ 13 – Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Auflösung

(1) Die Organe der Stiftung können der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird.

(2) Die Organe der Stiftung können die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.

(3) Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Stiftungsrat gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates.

(4) Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung werden erst nach Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

§ 14 – Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Trier mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

§ 15 – Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 16 – Inkrafttreten

Diese Stiftungssatzung tritt mit dem Tage der Genehmigung der Stiftungsatzung in Kraft.

Trier, 5. Oktober 2006

Hans-Hermann Kocks

Vorsitzender